3. Januar – Gegen den Naziaufmarsch in Passau

Am 3. Januar 2009 wollen Nazis in Passau „gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ aufmarschieren. Bekannte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sind als Redner angekündigt. Klar ist schon jetzt: den Nazis und ihrer menschenverachtenden Propaganda darf in Passau kein Platz gewährt werden! Gehen wir gemeinsam gegen den Aufmarsch vor! Auch für den 3. Januar gilt: kein Fußbreit den Faschist_innen!
Bereits am 27.07.08 marschierten Nazis durch die Passauer Fußgängerzone. Anlass war damals das Begräbnis des Altnazis und SS-Mitglieds Friedhelm Busse am Vormittag auf einem Friedhof fünf Kilometer von Passau. Nach der Beerdigung griff etwa die Hälfte der ca. 80 anwesenden Neonazis einen Journalisten an, der die Vorgänge auf dem Friedhof dokumentierte. Der Journalist wurde dabei schwer verletzt, einige der Angreifer wurden von der anwesenden Polizei festgenommen. Dies veranlasste die übrigen Neonazis, eine Spontandemonstration „gegen Polizeiwillkür“ durch die Passauer Innenstadt durchzuführen. Seitens der Teilnehmer_innen kam es dabei abermals zu gewaltsamen Ausschreitungen, ein Antifaschist wurde von dem Münchner Neonazi Manuel Heine mit einer Fahnenstange geschlagen, weitere zwei Rechtsextreme griffen eine Migrantin an. Trotzdem konnte die Demonstration, von polizeilichem Vorgehen gegen die Ausschreitungen weitgehend verschont, zu Ende geführt werden. Ein Klima der Angst herrschte an dem folgenden Abend auf Passaus Straßen, Menschen die dem Feindbild der Neonazis entsprechen, konnten sich nicht in die Stadt wagen ohne Angriffe fürchten zu müssen.

Bereits wenige Monate später wird der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor seiner Haustür in Fürstenzell (Lkr. Passau) niedergestochen. Der Stich verfehlt nur knapp sein Herz, der Täter bestellt „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“. Der Tat vorausgegangen war monatelange Hetze der NPD-Passau auf ihrer Hompage gegen Mannichl, welcher angeblich des Öfteren repressiv gegen die Passauer Nazis vorgegangen sei. Doch Polizisten sind nicht die einzigen Feindbilder der Nazis, gegen die sich ihre Propaganda richtet. Antisemitismus, Rassismus und Homophobie sind elementare Bestandteile ihres völkischen Weltbildes, welches die Grundlage für rechtsextrem motivierte Übergriffe bildet.

Nun rufen „Freie Kräfte und NPD“ zu einem erneuten Naziaufmarsch in Passau auf. Maßgeblich an der Organisation beteiligt ist der Hamburger Neonazi und Holocaustleugner Christian Worch, der bereits seit 1977 als Neonazi bekannt ist. Er war führender Kopf der militanten „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), welche bereits 1983 verboten wurde. Für die Demonstration in Passau hat er auch seinen Kameraden Axel Reitz aus Köln als Redner organisiert. Dieser ist mehrfach vorbestraft und als Neonazi-Aktivist einschlägig bekannt. Reitz sollte eigentlich noch bis April 2009 wegen volksverhetzender Äußerungen in Haft sitzen, wurde jedoch bereits ein Jahr früher aufgrund von „guter Führung“ entlassen. Seinen politischen Gegner_innen stellt er laut dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 24.09.05 in Aussicht, sie „werden eines Tages auf den Marktplatz gestellt und erschossen“. Doch wo es um neonazistische Propaganda und schlechte Hetzreden geht, ist auch die NPD nicht weit. So treten auch deren Funktionäre Ralf Ollert, Axel Michaelis und Roland Wuttke als Redner auf. Weitere Redner sind Philipp Hasselbach und der bereits bei der letzten Nazidemonstration in Passau aufgefallene Manuel Heine von den „Freien Nationalisten München“ (FNM). Heine wurde zusammen mit seiner Frau Sabrina bereits im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Passauer Polizeidirektor festgenommen, wurde jedoch am 23.12.08 wieder freigelassen.

Mit ihrer Demonstration wollen die Nazis Kamerad_innen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Österreich mobilisieren. Der Aufmarsch soll um 13 Uhr vor der Passauer Polizeiinspektion in der Nibelungenstraße beginnen. Macht Euch keine Illusionen: wenn diese Nazidemonstration erfolgreich ist, haben wir die braune Brut bald im Monatstakt in der Stadt. Passau würde tatsächlich zu einer braunen Hochburg werden, in der sich alle, die dem Feindbild der Neonazis entsprechen, kaum mehr auf die Straße wagen können.

Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die Nazis ungehindert durch Passaus Straßen marschieren und ihre Propaganda verbreiten können!

Lasst uns gemeinsam gegen den Aufmarsch vorgehen!

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch!

Kein Platz für Nazis – in Passau und anderswo!

Weitere Infos: Antifa Passau